Deutsche Zivilgesellschaft international - Ein Gespräch über die neue Außenpolitik

Robert Lohmann und Daniel Göler untersuchten für das ifa-Forschungsprogramm "Kultur und Außenpolitik" die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure. Der Begriff Zivilgesellschaft boomt und wird häufig mit der Forderung nach mehr Demokratie verbunden. Im Interview sprechen die Alumni über die Außenpolitik von Zivilgesellschaft.

In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und Skepsis gegenüber Staatlichkeit wird oft auf die Zivilgesellschaft als wichtiger Gestalter der Demokratie verwiesen. Sei es um den europäischen Gedanken zu stärken oder um eine transnationale Vernetzung von Bürgerinitiativen voranzutreiben – Zivilgesellschaft formiert sich nicht mehr entlang nationaler Organisationsstrukturen. Zahlreiche Akteure zielen mit ihren Aktivitäten auf Nachbarländer, Regionen oder die internationale Politik.

In Ihrer Studie „Zivilgesellschaftliche Akteure in der Außenpolitik“ sprechen Prof. Dr. Daniel Göler und Robert Lohmann von einer Außenpolitik der Zivilgesellschaft. Was ist in diesem Kontext unter ‚Zivilgesellschaft‘ zu verstehen? Wie beeinflusst diese neue Form der Außenpolitik staatliche Akteure?

Wo sehen Sie Unterschiede im Verständnis von „Zivilgesellschaft“? Was heißt das für die Praxis?

Lohmann: Unsere Studie und auch unsere Erfahrungen in diesem Bereich zeigen ein uneinheitliches Bild, was den Kern von Zivilgesellschaft betrifft und wer überhaupt zu dieser gehört. In der Untersuchung haben wir die Zivilgesellschaft vor allem gegenüber staatlichen Akteuren abgegrenzt, aber auch gegenüber der Privatheit und Ökonomie. Das machen bei weitem nicht alle so: In Deutschland existiert beispielweise eine recht hohe Verflechtung zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren. Das zeigt sich nicht nur durch konkrete Zusammenarbeit, sondern auch in einem komplexen Mischfinanzierungsmodell, in das zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden sind.

Göler: Diese unterschiedlichen Verständnisse des Zivilgesellschaftsbegriffs bergen allerdings vor allem Herausforderungen in der internationalen Zusammenarbeit. Die russischen sogenannten „Agentengesetze“ sind ein Beispiel dafür. Sie richten sich gegen zivilgesellschaftliche Akteure, die vermeintlich von außen gesteuert oder finanziert werden. In vermutlich allen Bereichen der europäischen und internationalen Kooperation wird zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Vorsicht begegnet, wenn deren Intention oder Finanzierungshintergründe nicht deutlich sind. Unsere Arbeit hat gezeigt, dass die unterschiedlichen Verständnisse von Zivilgesellschaft zwar kein Hindernis für grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellen, dass man ihnen aber zumindest sensibel und bedacht begegnen muss.

ifa: Zivilgesellschaftliche Akteure verstehen sich primär als Interessenvertreter und sind dort aktiv, wo sie am effektivsten ihr Anliegen voranbringen können. Könnte man so die Haltung der deutschen Zivilgesellschaft zusammenfassen?

Göler: Nicht ganz. Zivilgesellschaftliche Akteure sind wichtige Interessenvertreter in einer pluralistischen Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland vorfinden. Sie tragen somit zur Interessenaggregation und -artikulation bei und adressieren diese an wichtigen Schnittstellen in der deutschen und europäischen Politik. Das gilt vor allem für Verbände von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Allerdings haben wir in den Erhebungen viele Akteure kennengelernt, die gerade keinen direkten, zielgerichteten Einfluss wahrnehmen möchten. So arbeiten beispielsweise in Deutschland auch viele zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich des Wissenstransfers bzw. der Bildungsarbeit. Dabei legen sie einen hohen Wert auf eine neutrale Arbeit, mit dem Ziel die Mündigkeit der Teilnehmer zu fördern.

Lesen Sie das vollständige Interview unter ifa.de.

Robert Lohmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Team des Jean-Monnet-Lehrstuhl von Prof. Dr. Daniel Göler an der Universität Passau. Zuvor lehrte und forschte er an der Universität Regensburg. Neben seinen Forschungsschwerpunkten in der Europäischen und Internationalen Politik beschäftigt er sich intensiv mit den Effekten politischer Bildungsarbeit. Prof. Dr. Daniel Göler wurde 2008 zum Professor an der Universität Passau ernannt, zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Politik in Berlin (2001-2007) und Forschungsgruppenleiter am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Governance im EU-Mehrebenensystem, europäische Energiepolitik, Partizipation der Bürger in europäischen Entscheidungsprozessen. Gemeinsam verfassten sie im Rahmen des ifa-Forschungsprogramms „Kultur und Außenpolitik“ die Studie „Zivilgesellschaftliche Akteure in der Außenpolitik. Chancen und Perspektiven von Public Diplomacy„.